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I. Begriffsbestimmungen

1. Wine & Spirits Consulting: Wine & Spirits Consulting EOOD, EIC: 203607096, mit Geschäftsanschrift in ul. Maestro Kanev 23/16, Bezirk Ovcha kupel, Sofia, vertreten durch die Geschäftsführerin Ivanka Georgieva Koneva, weiter kurz „Wine & Spirits Consulting“ genannt, Tel.: 00359 888 280 769 E-Mail: office@rakiashop.eu

2. Online-Shop Wine & Spirits Consulting: der elektronische Handel mit Waren der Wine & Spirits Consulting via rakiashop.eu. Dieser Shop stellt den Kunden Informationen über nachstehende Produkte zur Verfügung und ermöglicht ihnen den Einkauf mittels Bestellung und Zahlung des jeweiligen Verkaufspreises und der anfallenden Kosten unter Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des wirksamen bulgarischen und EU-Rechts, aller landesüblichen Geschäftspraktiken sowie der weiteren Anforderungen an die einzelnen Produkte seitens des Kunden.

3. Kunden: natürliche und juristische Personen, welche via den Online-Shop Produkte einkaufen möchten. Kunden können nur volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter oder bevollmächtigten Beauftragten, sein. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden zum Online-Shop nicht zugelassen.

4. Waren/Produkte: verschiedenartige Spirituosen und Weine, die im Online-Shop aufgelistet sind sowie weiteres Wein- und Spirituosenzubehör.

5. Profil: das persönliche Kundenprofil im Online-Shop Wine & Spirits Consulting für die Kundenbestellungen.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen den Kaufvertrag zwischen Wine & Spirits Consulting und dem Kunden über die Produkte im Online-Shop Wine & Spirits Consulting in Bulgarien dar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Benutzer und Besucher des Online-Shops. Vertragsparteien sind Wine & Spirits Consulting, einerseits, und der Kunde, andererseits. Mit der Bestellung und dem Einkauf von Waren erklärt der Kunde die Kenntnisnahme von diesen AGB und deren Anerkennung. Jede Handlung des Kunden im Online-Shop ist als eine Erklärung der Kenntnisnahme von diesen AGB und deren Anerkennung anzusehen.

7. Die Verkäufe mit einer Versandanschrift außerhalb Bulgariens erfolgen durch Salza GmbH, eine Gesellschaft nach österreichischem Recht, mit Geschäftsführung in …, FN: …, vertreten durch … Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen den Kaufvertrag zwischen Salza GmbH und dem Kunden über die Produkte im Online-Shop Wine & Spirits Consulting außerhalb Bulgariens dar. Vertragsparteien aufgrund des Kaufvertrags außerhalb Bulgariens sind Salza GmbH, einerseits, und der Kunde, andererseits. Die Vertragsbestimmungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten der Wine & Spirits Consulting hinsichtlich Verkäufe im Inland gelten für Salza GmbH bezüglich Verkäufe im Ausland. Wine & Spirits Consulting EOOD als Geschäftsinhaberin des Online-Shops veranlasst und erbringt die Verkaufsleistung über die Webseite und empfängt die Zahlung des Preises für die Waren gemäß Abschnitt V. unten.

 

II. Anmeldung

1. Der Zugang zum Online-Shop ist frei, doch sind für den Warenankauf eine Anmeldung im Online-Shop Wine & Spirits Consulting und die Erstellung eines Kundenprofils erforderlich.

2. Mit der Tätigung der Anmeldung gilt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden für erteilt.

3. Mit der Tätigung der Anmeldung erklärt und bestätigt der Kunde, volljährige natürliche Person bzw. gesetzlicher Vertreter oder bevollmächtigter Beauftragte einer juristischen Person zu sein sowie seine tatsächliche Identität und eigene Daten bei der Anmeldung zu nutzen.

4. Die Anmeldung im Online-Shop erfolgt mittels Eingabe von Kundendaten, einschließlich des Benutzernamens und des Passworts sowie Kontaktdaten im Formular des Online-Shops.

5. Zur Anmeldung im Online-Shop werden ausschließlich natürliche Personen zugelassen, die der Altersbestätigung (Verifikation) unterzogen wurden. Minderjährige sind von der Anmeldung und/oder dem Einkaufen im Online-Shop ausgeschlossen.

6. Der Kunde haftet für die Eingabe falscher Daten und Angaben im Online-Shop. Wine & Spirits Consulting hat alle sinnvollen Vorkehrungen zur Beschränkung von Verkäufen an Personen getroffen, die die einschlägigen Rechtsvorschriften über den Alkoholverkauf nicht erfüllen. Für die Eingabe falscher Angaben bei der Kundenanmeldung haftet Wine & Spirits Consulting nicht.

7. Wine & Spirits Consulting darf der Versand einer bestellten Waren bei Bendenken, dass der Kunde die Voraussetzungen für deren Ankauf nicht erfüllt (wie z.B. er ist minderjährig, darf aus anderen Gründe Alkohol nicht einkaufen oder hat keine Vertretungsbefugnisse für den Fall von juristischen Personen), ablehnen.

8. Der Kunde verpflichtet sich, Wine & Spirits Consulting alle Änderungen der angemeldeten Daten bekannt zu geben; widrigenfalls haftet Wine & Spirits Consulting für den Versand bestellter Waren an eine andere Anschrift, für die Ausstellung von Unterlagen mit unrichtigen Angaben oder weitere Handlungen, gleich welcher Art auch immer, nicht. In diesem Fall haftet der Kunde für die Zahlung der bestellten Waren sowie der angefallenen Zusatzkosten, Schadenersatz und entgangenen Gewinn der Wine & Spirits Consulting.

III. Warenbestellung

1. Bei der Bestellung im Online-Shop haben Sie die Hinweise auf unserer Webseite zu befolgen.

2. Wie bestellt man?

2.1. Produkt wählen.

2.2. Menge wählen.

2.3. „Bestellen“ drücken.

3. Um eine Ware zu bestellen, muss man zuvor einloggen.

4. Mit dem Drücken des Felds „Bestellen“ gilt die Bestellung der ausgewählten Produkte vom Kunden für erteilt. Ab diesem Zeitpunkt gilt auch der Kaufvertrag des Kunden darüber für abgeschlossen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde unwiderruflich, dass er die bestellte Ware einkaufen will und den Preis dafür zahlen wird. Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung der Belastung seiner Karte mit dem Preis für die bestellten Waren und deren Versand unmittelbar nach der Bestellung. Auf Antrag des Kunden kann eine Barzahlung des Preises für die bestellten Waren vereinbart werden.

5. Die Tätigung der Bestellung stellt eine elektronische Erklärung des Kunden der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wine & Spirits Consulting bzw. der Salza GmbH, der jeweiligen Bedingungen für das Einzelgeschäft, wovon er Kenntnis genommen und die er anerkannt hat sowie der Lastschrift seiner Karte mit dem Preis für die Produkte dar.

6. Mit der Erteilung der Bestellung gestattet der Kunde Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH, sich mit ihm auf jede vorstellbare Art und Weise in Verbindung zu setzen, wenn dies anlässlich der erteilten Bestellung und des Vertragsabschlusses erforderlich erscheint.

7. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH haftet für unrichtig oder falsch eingegebene Daten nicht. Im Falle von unrichtig oder falsch eingegebenen Daten, einschließlich unvollständiger, unrichtiger oder falscher Anschrift und/oder Kontaktangabe gilt die Bestellung für ungültig, so dass Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH keine Pflicht zur Auftragserfüllung erwächst.

8. Der Kunde haftet für die seinerseits eingegebenen Daten im Online-Shop und die Wine & Spirits Consulting telefonisch übermittelten Angaben. Sollte es sich herausstellen, dass eine Person Daten eines Dritten ohne dessen Zustimmung eingegeben/übermittelt hat, haftet diese Person mit dem Dritten gesamtschuldnerisch für den Preis für die bestellten Waren.

9. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Einkaufsangaben, die er mit der Bestellung gemacht hat.

10. Der Kunde und alle seinen Mitarbeiter und Vertreter, Gesellschafter, Leitungsorgane und verbundenen Personen (falls zutreffend) haften für die über das Kundenprofil im Online-Shop erteilten Bestellungen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die infolge der Benutzung seines Profils zustande kommen. Der Kunde verpflichtet sich, an Personen, die zu keinen Bestellungen in seinem Namen und auf seine Rechnung berechtigt sind, seinen Benutzernamen und sein Passwort nicht weiterzuleiten. Widrigenfalls gilt es, dass der Kunde diese Person zu Bestellungen in seinem Namen und auf seine Rechnung bevollmächtigt hat, so dass der Kunde nunmehr für den Preis für die durch den Betroffenen bestellten Waren aufzukommen hat.

11. Die Produktabbildungen im Online-Shop sind nur informativ und können vom Aussehen der versandten Produkte abweichen. Diese Produktabbildungen dienen ausschließlich der Schaffung einer allgemeinen Vorstellung von der angebotenen Ware und nicht der genauen Produktwiedergabe. Somit kann die Möglichkeit einer irreführenden Vorstellung von der angebotenen Ware nicht ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass die Produktbeschreibungen manchmal unvollständig oder ungenau sind. Für solche Abweichungen oder Unvollständigkeiten haftet Wine & Spirits Consulting nicht und schuldet dem Kunden auch keinen Schadenersatz.

12. Alle Waren werden bis zur Ausschöpfung der Bestände verkauft und versendet, auch wenn darauf im Online-Shop nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

13. Die Bestellung wird für Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH erst dann verbindlich, nachdem Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH den Lagerbestand der bestellten Ware überprüft und dem Kunden an die bezeichnete E-Mail-Adresse eine Bestellungsbestätigung übersendet hat. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH können den Lagerbestand der bestellten Ware trotz deren Veröffentlichung auf der Webseite nicht gewährleisten. Für den Fall von unmöglichem Versand der bestellten Ware mangels Lagerbestand wird sich Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm mögliche Ersatzbestellungen oder Preisrückzahlung anbieten.

 

IV. Warenversand

1.  Die Versandfrist für die bestellten Produkte beträgt 14 Tage, wenn der Versandort in Bulgarien und Österreich liegt, wobei sich Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH bestens bemühen wird, den Versand vor dem Fristablauf auszuführen.

2. Die Versandfrist für Waren außerhalb Bulgarien und Österreich wird aufgrund Zusatzvereinbarung zwischen dem Kunden und Salza GmbH festgesetzt.

3. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH versendet Waren unter Einhaltung der einschlägigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der technischen Anforderungen des Online-Shops.

4. Bei angegebener Versandanschrift in Bulgarien wird die Bestellung auf Bulgarisch erteilt, ansonsten – auf Englisch oder Deutsch.

5. Warenbestellungen mit Versandort in Bulgarien und Österreich erfolgen automatisch, wobei der Kunde die einzelnen Bestellschritte im Online-Shop zu durchgehen hat.

6. Für Warenbestellungen mit Versandort außerhalb Bulgarien und Österreich hat sich der Kunde mit Salza GmbH oder Wine & Spirits Consulting wegen der Präzision der Bedingungen, Preise und Versandfristen in Verbindung zu setzen. Warenbestellungen mit Versandort außerhalb Bulgarien und Österreich werden aufgrund ausdrücklicher Bestätigung der Salza GmbH bewirkt.

7. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH übersendet dem Kunden die Warenanzahl, die er im Online-Shop ausdrücklich bestellt hat.

8. Die bestellten Waren werden in Bulgarien durch Wine & Spirits Consulting über einen von dieser gewählten Kurierdienst versendet. Die bestellten Waren werden außerhalb Bulgarien durch Salza GmbH über einen von dieser gewählten Kurierdienst versendet.

9. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH versenden die Produkte an die vom Kunden bezeichnete Anschrift.

10. Für den Fall von fehlerhaft angegebener Anschrift, weswegen der Kunde nicht erreichbar ist, setzt sich Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH mit ihm wegen der Präzision der Anschrift in Verbindung, wobei die Kosten für den ordentlichen Versand an die richtige Anschrift zu Lasten des Kunden gehen, der diese dann dem Kurierdienst beim Empfang der bestellten Ware zu zahlen hat.

11.  Ist der Kunde während der Versandfrist an der von ihm angegebenen Anschrift nicht erreichbar, oder wird innerhalb dieser Frist kein Zugang zur Warenübergabe gewährt, wird Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH von der Pflicht zum Versand der bestellten Ware entbunden. Der Kunde kann sich den Warenempfang auch nach dem Ablauf der Versandfrist, wenn er dann nicht erreichbar war, oder falls sein Name nicht an der Anschrift beschriftet war, wünschen und hat dabei alle Kosten für den neuen Versand zu tragen. In diesem Fall beginnt entsprechend eine neue Versandfrist ab Bestätigung nach obigem Satz zu laufen.

12. Es gilt für vereinbart, dass der Versand durch einen Dritten (Kurierdienst) ausgeführt wird, so dass wegen verzögerten Versands Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH dem Kunden keinen Schadenersatz schuldet und für Waren- oder Verpackungsuntergang oder -beschädigung während des Versands nicht haftet. Alle diesbezüglichen Ansprüche des Kunden sind gegen den Kurierdienst zu geltend zu machen. Für Überschreitung der Versandfrist durch den Kurierdienst oder die Spedition, insbesondere wenn der Warenempfänger an der Anschrift nicht erreichbar war, oder der Versand verzögert oder durch den Kurierdienst an falsche Anschrift übergeben wurde usw. haftet Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH nicht.

13. Versanddetails, insbesondere hinsichtlich der Versandfrist sind keine Vertragspflicht der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH, so dass der Kunde keinen Schadenersatzanspruch hat, falls der durch Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH angekündigte Versandtermin nicht eingehalten wurde. Dafür haftet der Kurierdienst.

14. Der Kunde willigt hiermit darin ein, dass die von ihm eingekauften Waren einem Dritten, der an der Anschrift anwesend ist und den Warenempfang für den Kunden, die Warenübergabe an denselben sowie die Unterzeichnung der entsprechenden Unterlagen übernimmt, übergeben werden.

V. Preise und Zahlungsweise

1. Die Preise für die bestellten Produkte mit Versandort in Bulgarien lauten auf Lew.

2. Die Preise für die bestellten Produkte mit Versandort in Österreich lauten auf Euro.

3. Die Preise für die bestellten Produkte mit Versandort außerhalb Bulgarien und Österreich verstehen sich als Referenzpreis und lauten auf Euro. Die genaue Preishöhe wird zusätzlich zwischen dem Kunden und Salza GmbH vereinbart.

4. Die Preise sind aktuell zum Zeitpunkt der Bestellung. Im Warenpreis ist der Versandpreis nicht inbegriffen. Der Versandpreis ist gleichzeitig mit dem Warenpreis zum Zeitpunkt der Bestellung zur Zahlung fällig, wobei dann der Kunde seine Zustimmung der Belastung seiner Karte mit dem Preis für die bestellten Waren unmittelbar nach der Bestellung erteilt.

5. Über den Warenpreis hat Wine & Spirits Consulting eine Rechnung auszustellen und darin die vom Kunden übergebenen Daten einzutragen. Wine & Spirits Consulting übersendet dem Kunden die Rechnung über den Warenpreis mit den Waren. Die Waren mit Versandort außerhalb Bulgarien werden durch Salza GmbH verkauft und in Rechnung gestellt. Der Preis für die bei Salza GmbH eingekauften Waren wird auf das Konto der Wine & Spirits Consulting überwiesen, wobei somit Wine & Spirits Consulting als Vermittlerin für Salza GmbH auftritt und die Zahlung in ihrem Namen und auf ihre Rechnung empfängt. Wine & Spirits Consulting leitet der Salza GmbH alle von den Kunden erhaltenen Beträge weiter, die Waren außerhalb Bulgarien bezogen haben. Hat der Kunde Wine & Spirits Consulting bei Salza GmbH eingekaufte Waren gezahlt, gilt seine Zahlungspflicht gegenüber Salza GmbH für erfüllt.

6. Mit der Warenbestellung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des Preises für die Waren. Im Warenpreis ist der Versandpreis nicht inbegriffen. Mit der Warenbestellung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des Versandpreises, gesondert vom Warenpreis.

7. Der Versandpreis wird durch den von Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH mit dem Warenversand beauftragten Kurierdienst festgesetzt.

8. Alle Bankspesen, -provisionen, Kursverluste oder Wechselprovisionen und weiteren Kosten und Gebühren auf die Zahlungen werden vom Kunden übernommen. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Handlungen vorzunehmen und alle Nebenkosten und -gebühren zu zahlen, damit bei Wine & Spirits Consulting der Preis für die bestellten Waren in Gesamthöhe eingeht.

9. Das Eigentumsrecht an den Waren geht auf den Kunden mit der Zahlung des Preises über. Bis dann bleiben sie im Eigentum der Wine & Spirits Consulting.

10. Die Zahlung der Waren und des Versands erfolgt mittels nachstehender Kredit- oder Debitkarten: VISA, VISA Electron, V PAY, MasterCard, Maestro und MasterCard Electronic sowie bar bei der Warenübergabe, sofern der Kunde die jeweilige Option ausgewählt hat und diese für die jeweilige Zahlungsweise verfügbar ist.

11. Mit der Auftragserfüllung stimmt der Kunde der automatischen Abhebung des Warenpreises, des Versandpreises und sämtlicher Bankspesen und sonstiger Kosten von seiner Karte, einschließlich der Tätigung einer Vorschusszahlung im Sinne von § 53 Abs. 1 Verbraucherschutzgesetz zu.

12. Für Kartenzahlungen hat der Kunde dafür zu sorgen, dass mit der Karte die jeweilige Transaktion ausgeführt werden kann, die Karte für Online-Authentifizierung angemeldet wurde usw.

13. Für Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarten hat der Kunde die Kartendaten, einschließlich der Nummer, der Gültigkeitsdauer, des Sicherheitscodes, des Namens des Karteninhabers und der Anschrift, Authentifizierungsdaten sowie weiterer erforderlicher Daten für den Online-Shop einzugeben.

14. Die Zahlung erfolgt unverzüglich, spätestens aber in 30 Tagen. Die maximal 30-tägige Lieferfrist gilt nur, wenn keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung längerer Fristen ist zulässig.

15. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH kann den Versand einer nicht gezahlten Ware, insbesondere wegen nicht gezahlten Versandpreises ablehnen.

16. Bei Zahlungen mit einer Karte

  • Die Zahlungsseite von unserer Bank (UBB) öffnet sich und da tragen Sie die Daten von Ihrer Karte (Nummer, Gültigkeit, Sicherheitscode, Name) ein
  • Falls Sie für die Verified by Visa oder MasterCard Secure Code Authentifikation registriert sind, öffnet sich die Authentifikationsseite von Ihrer Ausstellungsbank, wo Sie Ihre Authentifikationscode oder –Passwort eintragen.
  • Falls die Transaktion erfolgreich (Autorisierung bekommen hat) ist, wird einen Transaktionsbeleg angezeigt, den Sie entweder speichern oder drucken.

Bitte beachten Sie, dass Ihre V Pay oder MasterCard Electronic Karte nur dann akzeptiert werden können, wenn sie für die online Authentifikation Verified by Visa oder MasterCard SecureCode registriert ist.

17. Damit wir Ihnen gegen Betrug bei Zahlungen mit Ihrer Visa oder MasterCard Karte schützen, verwenden wir die bewährten Methoden von den internationalen Kartenorganisationen:

  • Die Sicherheit während der Eingabe und der Transfer von Kartendaten wird durch ein SSL Protokoll für Verschlüsselung von der Verbindung zwischen unseren Server und den Zahlungsserver von der Bank gewährleistet.
  • Die Authentifikation von Ihrer Karte wird durch die Verifizierung von der Sicherheitscode (CVV2 (Card Verification Value)) geprüft.
  • Für Ihre Identifizierung als authentische/r Kartenbesitzer/in fördert der Zahlungsserver von unserer Bank die Authentifikation von den internationalen Kartenorganisationen – „Verified by Visa“ und „MasterCard SecureCode“, falls Sie dafür registriert sind.

VI. Beanstandungen

1. Kunden, die Verbraucher im Sinne von Verbraucherschutzgesetz sind, haben Anspruch auf Beanstandungen wegen Abweichungen zwischen bestellten und versandten Waren.

2. Festgehalten wird, dass die Ware mit Kaufvertrag im Einklang steht, wenn sie:

2.1. die im Online-Shop beschriebene Beschaffenheit aufweist und zum üblichen Gebrauch tauglich ist, dem die Waren derselben Art dienen;

2.2. die üblichen Eigenschaften und Beschaffenheit der Waren derselben Art aufweist, die der Kunde vernünftigerweise rücksichtlich der Warennatur und -beschreibung im Online-Shop erwarten darf.

3. Wurde dem Kunden eine von der bestellten abweichende Ware versendet, oder entspricht die versendete Ware dem Kaufvertrag im Sinne von Nr. 2 oben nicht, hat Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH die versandte Ware um eine der Kundenbestellung entsprechende Ware binnen eines Monats ab Eingang der Mängelrüge auszutauschen.

4. Alle Spirituosen und Weine sind Laboranalysen des physikalisch-chemischen Inhalts nach dem wirksamen Recht unterzogen worden. Sollte der Klient dennoch rügen, der physikalisch-chemische Inhalt entspräche den gesetzlichen Regelungen nicht, hat dieser dabei triftige Beweise, und nämlich einen Nachweis durch ein anerkanntes Labor vorzubringen. Widrigenfalls gilt die Beanstandung für unbegründet, so dass Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH keine Rückerstattung von durch den Kunden gezahlten Beträgen oder sonstigen Schadenersatz schuldet. Für Verbrauchsgüter sind Mängel innerhalb von zwei Jahren ab Warenversand zu rügen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Spirituosen Gegenstand von Sonderregelungen des EU-Rechts sind und daher die Rechtsvorschriften über die anderen Verbrauchsgüter bezogen auf die Tauglichkeit und die Beanstandungsfrist zu keiner Anwendung kommen. Weiters nimmt der Kunde zustimmend zur Kenntnis, dass mit der Zeit Spirituosen ablagern und sich deren Beschaffenheit verändert, weswegen diese Veränderung als kein Beanstandungsgrund anzusehen ist.

5. Mängel sind gegenüber einem bevollmächtigten Beauftragten der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH, insbesondere per Kurierdienst oder per Post zu rügen.

6. In der Beanstandung hat der Kunde den Gegenstand neben Kontaktdaten anzugeben. Dabei hat er auch die beanstandete Ware neben der Beanstandung zugrunde liegenden Unterlagen wie

1. Zahlungsbeleg,

2. Protokollen, Bescheiden oder sonstige Nachweisen der Abweichungen,

3. sonstigen Nachweisen des Anspruchs

zurückzusenden.

Waren, die in Bulgarien eingekauft und versendet wurden, sind an folgende Anschrift der Wine & Spirits Consulting zurückzusenden: ul. Maestro Kanev 23/16, Bezirk Ovcha kupel, Sofia, Bulgarien. Waren, die außerhalb Bulgarien eingekauft und versendet wurden sind an folgende Anschrift der Salza GmbH zurückzusenden: Sperrgasse 3/1/2, 1150 Wien, Österreich. Die Ware ist komplettiert und in Originalverpackung zurückzusenden. Das Beschädigungsrisiko während der Beförderung an die Anschrift der Wine & Spirits Consulting trägt der Kunde.

7. Wird die Ware nicht in der erforderlichen Form nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückgesendet, oder werden die erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt, ist der Kunde zu keiner Beanstandung berechtigt.

8. Der Kunde ist zu keiner Beanstandung berechtigt, falls die Warenabweichungen vom Vertrag auf mechanische Einwirkungen, Brüche oder sonstige Mängel, unsachgemäße oder ungeeignete Lagerung und andere Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen sind.

 

VII. Verzicht des Kunden

1. Bulgarische Kunden oder Kunden die aus Bulgarien bestellen, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit des Rücktritts von diesem Vertrag ohne Angabe der jeweiligen Gründe binnen 14 Tagen. Der Rücktritt wird mittels Ausfüllung und Übersendung folgenden Formulars erklärt:

STANDARDFORMULAR FÜR DIE AUSÜBUNG DES RÜCKTRITTRECHTS für in Bulgarien eingekaufte und versandte Waren:

Fa. Wine & Spirits Consulting EOOD, EIC: 203607096, mit Geschäftsanschrift in ul. Maestro Kanev 23/16, Bezirk Ovcha kupel, Sofia, vertreten durch die Geschäftsführerin Ivanka Georgieva Koneva, Tel.: 00359 888 280 769, E-Mail: office@rakiashop.eu

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich auf den von mir abgeschlossenen Kaufvertrag über nachstehende Waren verzichte:

………………………………………………………………………………………………

(detaillierte Waren- und Mengenbeschreibung).

Bestelldatum: ……………………………. (das Bestelldatum für die Waren angeben)

Empfangsdatum: ……………………. (Empfangsdatum für die Waren angeben)

Name des Verbrauchers: …………………………………………… (Ihren Namen angeben)

Anschrift des Verbrauchers: ……………………………………………………………………

……………………………………………………………………… (Ihre Anschrift angeben)

Unterschrift des Verbrauchers: ………………………….….… (falls Formular auf Papier)

Datum: …………….

2. Die Frist für die Rücktrittserklärung beträgt 14 Tage ab Wareneingang.

3. Wegen der Ausübung seines Rücktrittsrechts hat der Kunde Wine & Spirits Consulting seinen Name, seine räumliche Anschrift, seine Telefonnummer und E-Mail sowie seinen Rücktritt vom Vertrag aufgrund eindeutiger Willenserklärung (z.B. per Post, Kurierdienst oder via E-Mail) bekannt zu geben.

4. Tritt der Kunde von diesem Vertrag zurück, hat Wine & Spirits Consulting die von ihm empfangenen Zahlungen für die eingekaufte Ware zurückzuerstatten, wobei der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Waren in diesem Fall übernimmt. Für den Fall von Rücksendung per Kurierdienst, der die Ware versendet hat, richtet sich der Preis für die Rücksendung nach dem Tarif des Kurierdienstes. Wählt der Kunde eine andere Rücksendungsform, richtet sich der Preis für die Rücksendung nach der jeweils gewählten Rücksendungsform.

5. Wine & Spirits Consulting nimmt die Rückerstattung unter Einsatz desselben Zahlungsmittels, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, vor. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass aufgrund der Besonderheiten der Kartentransaktionen die Rückgutschrift seiner Bankkarte nicht immer möglich ist, so dass er deswegen darin einwilligt, dass die Rückzahlung auch per Banküberweisung auf ein durch ihn zu bezeichnendes Konto erfolgen darf, wobei die etwaigen Kosten dafür oder Kursverluste neben von der Hausbank des Kunden ihm verrechneten Provisionen zu dessen Lasten gehen. Wine & Spirits Consulting wird die Rückerstattung der Zahlungen bis zum Empfang der Waren in nachstehend beschriebenem Zustand nicht anordnen:

6. Der Kunde hat die Waren an folgende Anschrift: ul. Maestro Kanev 23/16, Bezirk Ovcha kupel, Sofia, binnen 14 Tagen ab Verzichtsmitteilung zurückzusenden.

7. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware im Empfangszustand, nicht geöffnet, nicht ausgepackt, in unversehrter Flasche und mit unversehrten Etiketten sowie ohne fehlende Verpackungs- oder Inhaltsbestandteile zurückzusenden.

8. Das Rücktrittsrecht ist in nachstehenden Fällen ausgeschlossen:

8.1. die Waren wurden vom Kunden ausgepackt und/oder geöffnet;

für Waren, Не е точен превода8.2. verpackte Waren wurden nach dem Versand ausgepackt und können aus hygiene- oder gesundheitsrechtlichen Gründen nicht zurückgesendet werden;

8.3. nach dem Versand haben sich die Waren aufgrund ihrer Natur mit anderen Waren vermischt, wovon sie nicht mehr abgetrennt werden können;

8.4. Spirituosen und Weine zu vereinbartem Preis zum Kaufvertragsabschluss, bei denen der Versand frühestens innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsabschluss ausgeführt werden kann, und deren tatsächliche Wert von Marktschwankungen außerhalb des Wirkungsbereichs des Händlers abhängt;

8.5. Waren, deren Inhalt vom Kunden verzehrt wurde;

8.6. Waren mit versehrter Verpackung oder in der Verpackung sind weitere Substanzen hinzugefügt.

9. Die Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Ausübung des Rücktrittsrechts trifft den Kunden.

Für Kunden die Verbraucher sind und Waren von und für außerhalb von Bulgarien bestellen gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
(im Falle eines Kaufvertrags):
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

ODER (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden):

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

ODER (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken):

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fa. Salza GmbH, UID: …..,

Sperrgasse 3/1/2, 1150, Wien, Österreich

Tel.: 00359 888 280 769,

E-Mail: office@rakiashop.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. In jenen Fällen, in denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Fa. Salza GmbH, UID: …..,

Sperrgasse 3/1/2, 1150, Wien, Österreich Tel.: 00359 888 280 769,

E-Mail: office@rakiashop.eu

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können.

ODER

Wenn die Waren nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An

Fa. Salza GmbH, UID: …..,

Sperrgasse 3/1/2, 1150, Wien, Österreich Tel.: 00359 888 280 769,

E-Mail: office@rakiashop.eu

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

____________
(*) Unzutreffendes streichen.

VIII. Ablehnung des Versands

1. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH können den Versand bestellter Produkte ablehnen, falls der Kunde Handlungen diesen AGB zuwider vornimmt, dessen Verhalten gegen das Gesetz, die Sitten oder die Geschäftspraktiken verstößt sowie falls dem Verkauf oder dem Versand das Gesetz oder behördliche Auflagen entgegenstehen. Die Ablehnung ist dem Kunden mitzuteilen, sofern er gültige Kontaktdaten bezeichnet hat. In diesem Fall haftet Wine & Spirits Consulting für das Unterbleiben des Versands nicht.

2. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH ist berechtigt, den Versand bestellter Produkte ohne Inanspruchnahme deren Haftung für Nichterfüllung auch in folgenden Fällen abzulehnen:

a) die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen sind unvollständig oder falsch;

b) die Handlungen des Kunden können möglicherweise Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH benachteiligen;

c) der Kunde hat bei Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH bezogene Waren nicht bezahlt.

 

IX. Datenschutz

1. Wine & Spirits Consulting ist datenschutzrechtlich zur Verwaltung von personenbezogenen Daten zugelassen. Wine & Spirits Consulting wird für den Schutz der personenbezogenen Daten sorgen und deren Bekanntgabe, Verkauf oder Weiterleitung an Dritte unterlassen, es denn dies ist für die Tätigung des Geschäftsbetriebs der Wine & Spirits Consulting notwendig oder rechtmäßig behördlich angeordnet.

2. Mit der Datenübergabe an Wine & Spirits Consulting sowie mit der Bestellung bestätigt der Kunde, seine personenbezogenen Daten freiwillig zur Verfügung gestellt zu haben, und erteilt seine Zustimmung der Erhebung, Bearbeitung, Speicherung und Weiterleitung dieser Daten nach Maßgabe des wirksamen bulgarischen Rechts und sofern dies zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen, zu Rechnungszwecken, zur Kontaktherstellung zum Kunden und zur Übersendung von Mitteilungen über die Waren und Dienstleistungen der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH erforderlich ist.

3. Bei der Eingabe hat der Kunde vollständige und richtige Daten von seiner Identität neben weiteren erforderlichen Angaben zu machen. Hat der Kunde falsche oder unvollständige Daten angegeben, haftet Wine & Spirits Consulting für die Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen nicht.

4. Der Kunde haftet für die Eingabe fremder personenbezogener Daten.

5. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH ist berechtigt, den Kunden nicht im vorab angekündigte Handelsanzeigen oder Werbungen und Informationen über ihr Waren- und Dienstleistungsangebot zu übersenden.

 

X. Rechte und Pflichten der Parteien

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es in eigenem Ermessen der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH steht, welche Handlungen des Kunden als Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen sind, und er daraufhin entsprechende Maßnahmen zur Behebung dieser Verletzung zu ergreifen hat.

2. Wine & Spirits Consulting ist berechtigt, im Falle von potentiellem Sicherheitsrisiko und/oder Beeinträchtigung des ordentlichen Betriebs des Online-Shops dessen Nutzung durch den Kunden zu sperren sowie das Profil des Kunden ohne vorherige Mitteilung und Schadenersatzpflicht zu löschen.

3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Wine & Spirits Consulting berechtigt ist, den Zugang des Kunden zum Online-Shop ohne Mitteilung und Schadenersatzpflicht abzubrechen, falls der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gesetzliche Regelungen verletzt sowie falls er bei Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH bezogene Waren nicht rechtzeitig bezahlt, wobei in diesem Fall Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH für den Verlust von Kundendaten oder sonstigen Schaden nicht haftet.

4. Dem Kunden ist untersagt, den Online-Shop für Angriffe und böswillige Handlungen gegen andere internetangeschlossene EDV-Netze zu nutzen oder Dritten die Nutzung einzuräumen.

5. Der Kunde haftet für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten für den Online-Shop (Benutzername und Passwort) und übernimmt die vollumfängliche Haftung für über sein Profil vorgenommene Handlungen. Für den Fall von Bedenken, dass die Vertraulichkeit seiner Daten gefährdet ist, hat der Kunde Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH unverzüglich davon zu unterrichten. Unterlässt er dies, gilt es, dass alle Handlungen über sein Profil durch ihn selbst vorgenommen wurden, und er haftet dafür, insbesondere für die Bezahlung aller über sein Profil bestellten Waren.

6. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH ist nicht verpflichtet, nach auf die Begehung rechtswidriger Handlungen hinweisenden Tatsachen zu suchen.

7. Der Kunde haftet und verpflichtet sich, Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns, Schäden und Verluste infolge der Verletzung von Rechtsvorschriften oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu leisten.

8. Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH darf jederzeit die Beschaffenheit oder die Preise für die Produkte im Online-Shop verändern; diesbezügliche Fehler bleiben vorbehalten. Im Falle von Fehlern in der Beschaffenheit oder dem Preis für ein bestimmtes Produkt wird das betroffene Produkt durch den Kunden zum durch Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH zum Zeitpunkt der Bestellung festgesetzten tatsächlichen Preis bezahlt.

9. In allen Fällen ist die Haftung der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH gegenüber dem Kunden bis auf den durch diesen für eine bestimmte Ware bezahlten Betrag beschränkt, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.

10. Wine & Spirits Consulting leistet keine Gewähr, dass der Zugang zum Online-Shop stets verfügbar, sicher und frei von Fehlern sein wird, sofern dies außerhalb des Wirkungsbereichs der Wine & Spirits Consulting liegt.

11. Für Zugangsausfälle zum Online-Shop sowie für die unterbliebene oder nicht rechtzeitige Bearbeitungen von Kaufbestellungen, insbesondere beim Eintritt von Ereignissen außerhalb ihres Wirkungsbereichs wie höherer Gewalt, zufälligen Ereignissen, Internet-Ausfällen usw. haftet Wine & Spirits Consulting nicht.
XI. Urheberrechte und geistiges Eigentum

1. Die Gesamtinhalte des Online-Shops, einschließlich aller veröffentlichten Texte, Bilder, Fotos, Videos, Artikel, Programmcode sind urheberrechtlich geschützt. Sie stehen im Eigentum der Wine & Spirits Consulting und genießen den Schutz nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Deren Vervielfältigung und Nutzung stellt einen groben Verstoß gegen die Rechte der Wine & Spirits Consulting und der zwingenden bulgarischen Rechtsvorschriften dar.

2. Dem Kunden sind die Vervielfältigung, Speicherung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Bekanntgabe in ursprünglicher oder bearbeiteter Form sowie die sonstige Nutzung der Texte, Bilder oder sonstigen Bestandteile der Inhalte des Online-Shops untersagt.

3. Mit der Profilerstellung im Online-Shop erwirbt der Kunde keine Rechte oder Lizenzen an den Inhalten des Online-Shops, den Produkten oder Marken der Wine & Spirits Consulting oder Dritter.

4. Dem Kunden steht kein Zugang zum Programmcode des Online-Shops zu, und er darf ihn weder kopieren, noch irgendwie verändern. Jeder Versuch des Kunden, Zugang zum Programmcode der Plattform zu erlangen, diesen zu kopieren oder zu verändern, gilt für grobe Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Rechte der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH.

5. Wegen Nichterfüllung obiger Bestimmungen ist Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH berechtigt, die Nutzung des Online-Shops durch den Kunden ohne Mitteilung oder Schadenersatzpflicht unverzüglich abzubrechen, und hat dabei Schadenersatzansprüche wegen aller Schäden und den entgangenen Gewinn infolge der Handlungen des Kunden.

6. Der Kunde hat die Einwilligung aller seinen Mitarbeiter und Vertreter (sofern zutreffend), denen er Zugang zu seinem Profil eingeräumt hat, in die Einhaltung der Urheberrechte und sonstigen verwandten Schutzrechte der Wine & Spirits Consulting einzuholen.

7. Die Handelsmarken Wine & Spirits Consulting, Rakiashop und Rakiashop.eu und die gleichlautenden Domains stehen im Eigentum der Wine & Spirits Consulting und ihrer Partner. Die direkte oder indirekte Nutzung dieser Handelsmarken, Domains oder Bezeichnungen (wie insbesondere via Meta-Elemente und sonstige Index- oder Suchtechniken im Internet) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Wine & Spirits Consulting ist verboten und strafbar.

8. Die urheberrechtlichen Verletzungsverbote für die Schutzrechte der Wine & Spirits Consulting finden auch auf alle Dritten, ungeachtet dessen, ob diese im Online-Shop angemeldet sind und/oder Profilinhaber sind, Anwendung, wobei für den Fall von Verletzung Wine & Spirits Consulting Schadenersatzansprüche wegen aller Schäden und den entgangenen Gewinn infolge der Handlungen Dritter hat.

 

XII. Veränderungen des Online-Shops

1. Wine & Spirits Consulting bleiben jederzeitige Veränderungen und Verbesserungen des Online-Shops sowie der Form und der Inhalte des Dienstleistungsangebots vorbehalten.

2. Wine & Spirits Consulting ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, sofern dies für deren Upgrade erforderlich ist.

3. In diesen Fällen haftet Wine & Spirits Consulting für etwa zugefügte Schäden und entgangenen Gewinn der Kunden nicht.
XIII. Kommunikation mit dem Kunden

1. Mit der Eingabe der Kontaktdaten erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung der Nutzung aller seinerseits angegebenen technischen Kommunikationsmittel durch Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH.

2. Der Eingabe von Kontaktdaten seitens des Kunden erwächst Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH keine Pflicht zur Kontaktherstellung mit dem Kunden.

 

XIV. Kenntnisnahme und Zustimmung

1. Der Kunde erklärt, nachstehende Informationen erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben:

a) die Bezeichnung, die Anschrift und alle weiteren Identifikationen von Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH;

b) alle Merkmale des Waren- und Dienstleistungsangebots der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH;

c) Informationen über den Inhalt, die Verpackung, die Bestimmung und den Gebrauch der Waren;

d) der Endpreis für die Waren und der Versandpreis, inkl. aller Steuern und Gebühren;

e) die Zahlungs-, Versand-, Erfüllungsbedingungen und der für Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH verbindliche Versandtermin;

f) die Voraussetzungen, die Frist und die Form für Beanstandung und Verzicht, einschließlich des Formulars gemäß Anhang 6 zum Verbraucherschutzgesetz;

g) die Gültigkeit der Preise für die Waren;

h) die Gewährleitungsfristen und -konditionen/die Mindesthaltbarkeit;

i) die Kontaktdaten der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH, insbesondere per Telefon und via E-Mail;

j) die technische Abwicklung des Vertragsabschlusses und deren rechtliche Bedeutung;

k) die technischen Mittel für Fehlerfeststellung und -behebung bei der Eingabe von Informationen vor der Abgabe der Vertragserklärung;

l) Warenbestände;

m) mit dem gewöhnlichen Gebrauch zusammenhängende Gefahren, Warennutzung oder -aufrechterhaltung.

2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags sowie der Leistung von Vorschusszahlungen für den Warenversand.

3. Wine & Spirits Consulting ist nach dem MwSt.-Gesetz unter USt.-ID BG203607096 eingetragen worden.

4. Salza GmbH ist nach … eingetragen worden.

 

XV. Mitteilungen

1. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Regelungen, erfolgen alle Mitteilungen über die im Online-Shop an sichtbarer Stelle veröffentlichen Kontaktdaten bzw. via E-Mail-Adresse und an die Postanschrift des Kunden, die er bei der Anmeldung angegeben hat.

 

XVI. Informationen für Besucher

1. Alle Besucher des Online-Shops verpflichten sich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte der Wine & Spirits Consulting einzuhalten sowie jedwede Handlungen zu unterlassen, wodurch die gesetzlichen Interessen der Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH etwa beeinträchtigt werden könnten, insbesondere keine mit Viren behafteten Inhalte oder sonstigen Programme, deren Ziel in der Vernichtung oder Beschädigung der Plattform oder sonstiger Systeme besteht sowie keine verbotenen, anstößigen, verleumderischen, drohenden oder böswilligen Inhalte für Wine & Spirits Consulting, Salza GmbH oder Dritte mitzuteilen.

 

XVII. Salvatorische Klausel

1. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht deren Gültigkeit im Übrigen.

 

XVIII. Höhere Gewalt und sonstige Bestimmungen

1. Für die teilweise oder gänzliche Nichterfüllung von Pflichten infolge eingetretener Ereignisse höherer Gewalt haftet Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH nicht.

2. Für Schäden, entgangenen Gewinn, Aufwendungen, Klagen oder sonstige Haftung gegenüber Kunden oder Dritten infolge der Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wirksamer Rechtsvorschriften durch Kunden oder Dritte haftet Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH nicht.

 

XIX. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden bleiben Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH vorbehalten. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite des Online-Shops veröffentlicht.

2. Der Kunde hat für die Überprüfung und Kenntnisnahme von den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sorge zu tragen.

3. Die Änderungen treten in Kraft sofort und sind für alle Kunden verbindlich. Möglicherweise können bestimmte Änderungen bezogen auf bereits versendete oder erteilte Bestellungen rückwirkend sein.

4. Für Fehler, die auf der Webseite des Online-Shops möglicherweise unterlaufen können, einschließlich Fehler infolge Veränderungen, Einstellungen und sonstiger nicht durch Wine & Spirits Consulting bzw. Salza GmbH vorgenommener Handlungen haftet diese nicht.

 

XX. Anwendbares Recht

1. Auf die Lücken hinsichtlich des Warenverkaufs in Bulgarien kommt das bulgarische Recht auch für den Fall von Nutzung der Plattform durch ausländische Kunden zur Anwendung. Die Streitigkeiten hinsichtlich der im Online-Shop angebotenen Dienstleistungen unterliegen der Entscheidung des zuständigen bulgarischen Gerichts.

2. Hinsichtlich des Warenverkaufs für Kunden außerhalb Bulgariens kommt das österreichische Recht zur Anwendung. Die Streitigkeiten hinsichtlich der im Online-Shop angebotenen Dienstleistungen unterliegen der Entscheidung des zuständigen österreichischen Gerichts.